Demokratie

“Demokratie ist Ramsch. Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.” Frank Schirrmacher, 1. November 2011

Das Primat der Politik über die Wirtschaft hat sich endgültig umgekehrt. Die Politik hinkt immer gestaltungsloser hinter der Wachstumswirtschaft her. Eine langfristig tragfähige Strategie für die Zukunft ist von einer Aneinanderreihung ökonomisch erzwungener, kurzfristiger, taktischer Reaktionen, ersetzt worden. Wir brauchen jetzt einen zeitgemäßen, lauten, politischen Gegenentwurf zur erfundenen Merkelschen Alternativlosigkeit, die mit einem Viertel der Wahlberechtigten regiert und damit das gesamte deutsche Parteiensystem dominiert – bis nach Europa hinein.

Spätestens mit der griechischen 2015er Aufführung ist das anti-demokratische Lehrstück einer breiten europäischen Öffentlichkeit präsentiert worden. Ändert sich nichts, werden nicht-gewählte Institutionen auch weiterhin über Kopf und Kragen von Menschen entscheiden. Wer Geld braucht muss unterschreiben. Wer Geld verleiht, kann zwischen den Alternativen Inquisitor-Komplize oder Selbst-Draufgeher wählen. TTIP, TISA & Co. sollen diesen Konflikt endgültig und elitär auf internationale Schiedsgerichte delegieren.

Parlamente und ganze Demokratien arbeiten in dieser Systematik von Abhängigkeiten kontinuierlich an ihrer eigenen Abschaffung. Diese [freiwillige] Aufgabe der menschlichen und parlamentarischen Souveränität ebnet dem Primat der Wirtschaft über die Politik den Weg. Der Souverän erstarrt und schweigt, oder hetzt und pöbelt. All das entspringt der offen zu beobachtenden Ungerechtigkeit und der vor Angst von Statusverlust, so gering er auch sein mag. Angst stärkt immer die irrationalen politischen Kräfte.

Jean Ziegler sagte: „Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie“. Ihr natürlicher Feind ist die Gleichgültigkeit und die einfach zu wählende Erklärung ist die Globalisierung, oder auf Europa übertragen: Das Diktat aus Brüssel. Und das ist so demokratisch wie der Volkskongress von Nord-Korea. Das ist weder Europa noch das Primat der Politik.

In ganz Europa ändert sich gerade der politische Rahmen und die traditionellen Parteiensysteme brechen auf. Bei uns in Deutschland, das augenblicklich noch von der Entwicklung profitiert, wird dies mit Verzögerung ankommen – aber es wird ankommen. Es fehlt eine politische Kraft, die die Politik für die vielen aktiven Bürger öffnet und gleichermaßen dauerhaft zugänglich macht. Wir sollten uns damit beeilen bevor der Trend der Politikverdrossenheit mit einem weiteren Rechtsruck der falschen Leute beantwortet wird.

Wenn wir eine ernsthafte Form von demokratischer Zukunftsgestaltung erreichen wollen, dann müssen wir jetzt kämpfen, um die Menschlichkeit zurückzuerobern;  für eine gerechte und realistische Post-Wachstumsökonomie. Die Zustimmung dafür, ist in der Gesellschaft breit vorhanden. Ihr steht nur die Angst vor dem Neuen, und das Fehlen einer laut geäußerten politischen Vision für die Zukunft entgegen.

Die Schubladen sind global voll mit den unterschiedlichen individuellen Alternativen und Lösungsansätzen. Die Politik kann es einfach lassen den allwissenden Patriarchen zu mimen; sie soll die Zukunftsplanung keinesfalls allein übernehmen. Im Gegenteil, sie muss aufmachen und mehr Demokratie machen – nicht wagen! Demokratie im Sinne echter permanenter Mitbestimmung fördern. Eine ständig zunehmende Anzahl von Volksabstimmungen wäre die beste Demokratie-Schule. Besonders auch für all die Bürger, denen der Wunsch nach politischer Mitgestaltung nie entstanden, oder bereits gründlich vergangen ist. Abertausende Internet-Petitionen mit Millionen von Unterzeichnen sind Beweis genug, dass die Informationsgesellschaft dafür reif ist.

Die Politik muss jetzt endlich die Rahmenbedingungen schaffen, dass dieses Engagement nicht länger ins Leere läuft, und vor allem den gesellschaftlichen Druck in friedliche politische Waffen verwandeln. Die Politik muss endlich beginnen so zu denken wie demokratische Menschen. Man gesteht Fehler ein, bittet um Hilfe, um gemeinsam und in großer Mehrheit wieder handlungsfähig und gemeinsam mächtig zu werden!

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